Beitragsbild für Newsletter

Sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Wahlkampfauftakt, #safeyourinternet,
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesmitgliederversammlung 2018.1 (in 2019), Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Es ist geschafft. 4000 Unterstützerunterschriften + 400 Stück als Puffer für die Zulassung der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl sind gesammelt und bestätigt. Danke an ale, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Damit steht einem erfolgreichen Wahlkampf nichts mehr im Wege. Unser Spitzenkandidat Patrick Breyer nutzt jede Gelegenheit, die piratigen Ideen zu einer Erneuerung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu verbreiten. Als Beispiel findest du ein Interview der Freien Radios mit ihm unter https://www.freie-radios.net/93240

Am 9. und 10. Februar findet der Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Luxemburg statt. Alle Piraten sind dazu herzlich willkommen. https://www.piratenpartei.de/2019/01/23/einladung-zum-wahlkampfauftakt-der-eu-piraten/

Die Entwürfe für die Plakate zur Europawahl finden sich online unter https://forum.piratenpartei.de/t/hohlkammerplakate-eu-wahl-2019/2527 , die der Bauzaunplakate unter https://forum.piratenpartei.de/t/grossplakate-entwuerfe-eu-wahl/2526 Alle Gliederungen erhalten in Kürze eine Mail mit der Bitte um Mitteilung, welche Stückzahlen sie haben möchten. Für gesonderte Bestellungen wende Dich bitte an den Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de oder an den PShop https://shop.piratenpartei.de/

Julias Ringen um eine nutzerfreundliche Lösung der Regelungen in Sachen #safeyourinternet und Urheberrechtsreform hat gewirkt. Die geplante Ratifizierung ist vorerst gescheitert Unter https://juliareda.eu/de/ hält sie uns über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Denn eines ist klar: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Erfahrung zeigt, dass damit zu rechnen ist, dass die Verfechter insbesondere der Artikel 11 und 13 nicht aufgeben werden, diese durchzusetzen.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.1, der die Verabschiedung des Europawahlprogramms der Piratenpartei Deutschland zum Hauptinhalt hat, findet vom 16. – 17.03. in Nürnberg statt. Weitere Informationen dazu in Kürze unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.1 Antragsschluss ist der 15.02., 23:59 Uhr.

Die Veröffentlichungen der Bundesebene waren im Januar von stetig um sich greifender Überwachung gekennzeichnet. Du findest sie unter https://www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Januar Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Aus den Landesverbänden

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Die Landesmitgliederversammlung 18.1 (in 2019) stand unter dem Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Dieser setzt sich nun wie folgt zusammen.

Vorsitzender: Thomas Ganskow (bislang Stellv. Vorsitzender), @tomvomizh

Stellv. Vorsitzender: Jörg Luckmann, @LuckmannJoerg

Schatzmeister: Wolf Vincent Lübcke (bestätigt), @wvincentl

Stellv. Schatzmeister: Matthias Hackbarth, @haggybear

Generalsekretär: Jens Berwing (bestätigt), @JensBerwing

Politischer Geschäftsführer: Bruno Adam Wolf (bestätigt), @AdamSailorwolff

Beisitzer: Richard Klaus, @pirat_stade , Birgit Nowack, ohne Twitter

Bis zum Zeitpunkt der Neuwahl war der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher auch kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. Er hat mit dem neuen Vorsitzenden ein kleines Interview geführt, was wir Euch gern zugänglich machen. https://www.youtube.com/watch?v=9CINqc79_ds

Mit über 90%iger Mehrheit wurde ein Antrag auf Einleitung der Auflösung des Landesverbandes abgelehnt. Aufgelöst wurde der Kreisverband Verden-Osterholz-Rothenburg, nachdem dort keine Vorstandswahlen mehr abgehalten werden konnten.

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Das ist die große Frage in der Landesinnenpolitik. Bis Redaktionsschluss für diesen Newsletter war noch nicht bekannt, ob am zwischenzeitlich benannten Plan, eine Abstimmung im März durchzuführen, festgehalten werden kann, oder ob dafür erst die Mai-Sitzung infrage kommt oder gar ein noch späterer Termin. Auf jeden Fall sollte man sich schon mal den 23.03. und den 11.05. für die Teilnahme an einer möglichen 3. Demonstration in Hannover freihalten. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Neben der Bekanntgabe der Wahl des Landesvorstands war auch das NPOG und die Forderung nach der Legalisierung von gesichtserkennenden Kameras, getestet an den Besuchern des Stadions des VfL Wolfsburg ein Thema. Ebenso wie die Idee, Vergaberichtlinien statt für die Mitarbeiterrechte bei den Unternehmenspflichten zu entschärfen. Nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/pm/

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet. Seit 03.12.18 laufen die Abstimmungen für Inhalte zum Landtagswahlprogramm 2022. Die Resultate der ersten Abstimmungen führten zu einigen Anträgen auf der LMV 18.1, die leider aus zeitlichen Gründen nicht alle zur Abstimmung kommen konnten. Was die neuen Inhalte sind, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1/PP_Antraege Angenommen wurden die Anträge 003, 006, 007, 015, 016b und 018a.

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover sucht noch immer Kandidaten für vier Bürgermeisterwahlen in seinem Verbandsgebiet, den Städten Burgdorf, Lehrte, Neustadt am Rübenberge und Sehnde, am 26.05.2019, dem Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Alles Wissenswerte dazu unter http://www.piratenhannover.de/7344/werde-buergermeister/

Ebenfalls in Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als Student dort aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Der KV Stade trägt am 10.02. sowohl seinen Kreisparteitag aus, wie auch seine Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl in Stade. Gäste sind willkommen ab 14:00 Uhr in der Gaststätte Güldenstern Casino, Am Exerzierplatz 17, 21680 Stade http://www.gaststaette-gueldenstern-casino.de/

Am 18.02. ab 20:00 Uhr lädt der KV Göttingen zu seiner Kreismitgliederversammlung ein. Auch hier sind Gäste willkommen. Arbeit und Leben, Lange Geismarstraße 72-73, 37073 Göttingen, Raum 6 http://www.aul-projekte.de/

3b. Aus anderen Landesverbänden

Der Landesverband Bremen muss für die anstehende Bürgerschaftswahl noch Unterschriften sammeln. Unterstützer mit Erstwohnsitz Bremen oder Bremerhaven melden sich bitte bei der dortigen Landesgeschäftsstelle https://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesgesch%C3%A4ftsstelle

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Der Landesverband Bayern unterstützt ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dafür müssen bis zum 13. Februar 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Wer Menschen in Bayern kennt, kann sie vielleicht darauf hinweisen. https://piratenpartei-bayern.de/2019/01/14/rettet-die-bienen-stoppt-das-artensterben/

Polizeigesetze sind auch in anderen Bundesländern ein Thema. So findet bspw. am 5. Februar in Frankfurt eine Demonstration mit Bezug auf die hessische Variante statt. https://www.facebook.com/events/1217197815102430/

Wie jedes Jahr parallel zur internationalen Münchener Sicherheitskonferenz findet auch dieses Mal vom 16.-17. Februar die PSC – Pirate Security Conference 2019 unter dem Motto „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ https://pirate-secon.net/ statt. Auch dort sind alle Piraten herzlich willkommen.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.01.19 traf dies lediglich auf 185 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 33,6 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas