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Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails

Briefe, die aus einem Bildschirm flattern

Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger Kommunikation.

Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen, streben wir die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die der Eingriffe in das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Im Fall des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) wieder entfernt werden. Der Verhinderung von Eingriffen in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll eine Entfernung des Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) dienen“ erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, mit Verweis auf das Bundesprogramm [2]. „Die Erfahrungen z. B. mit dem „Staatstrojaner“ haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

Derartige Eingriffe werden nicht nur auf Bundesebene vorgenommen. Durch neue Polizeigesetze besteht auch in den Ländern die Gefahr, dass elektronische Post ausgespäht wird.

Staatstrojaner sind in ihrer Auswirkung ein schwerer Eingriff in die Intimsphäre. Hier helfen wohl nur Verfassungsbeschwerden, wie wir sie in Niedersachsen vorbereiten, um dem Staat seine Schranken aufzuzeigen,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, in Aussicht. „Trojaner sind nicht nur ein tiefer Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, für deren sichere Privatsphäre der Staat eigentlich zu sorgen hat. Sie sind aufgrund der ausschließlichen Möglichkeit, sie über Hintertüren oder Sicherheitslücken in der Software zu implementieren, auch ein Einfallstor für Kriminelle, die diese Lücken kennen und nutzen. Statt also seiner Schutzfunktion nachzukommen, wird der Staat zum Helfershelfer. Wir fordern daher dazu auf, auf jegliche Art des Einsatzes dieser und anderer Massenüberwachungsmaßnahmen zu verzichten. [3]“

Quellen

[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-des-weltpostvereins/91546.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Schutz_der_Privatsph.C3.A4re_im_Grundgesetz
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Verzicht_auf_Einsatz_von_Massen.C3.BCberwachungsma.C3.9Fnahmen

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